Bundesrat stimmt Vorratsdatenspeicherung zu
Klagen angedroht
Bundesrat stimmt Vorratsdatenspeicherung zu
Nach dem Bundestag hat am Freitag auch der Bundesrat der Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Telekommunikationsdaten sollen danach künftig für zehn Wochen aufbewahrt werden, damit Ermittler bei der Bekämpfung von Terror und schweren Verbrechen darauf zugreifen können. ...mehr »
Bundestag beschließt Ende des Routerzwangs
Mittelstand begrüßt Beschluss
Bundestag beschließt Ende des Routerzwangs
Internetnutzer können künftig frei wählen, welche Router sie nutzen. Der Beschluss im Bundestag erfolgt einstimmig, doch im Bundesrat regt sich Widerstand. Die Länderkammer kann die Entscheidung aber allenfalls verzögern. ...mehr »